Koalition gescheitert, Nehammer-Rücktritt: Reaktionen aus NÖ

Keine Zuckerkoalition: die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sind gescheitert

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Karl Nehammer hat gekämpft wie ein Löwe.“

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner reagiert auf die Ankündigung von Karl Nehammer, als Bundeskanzler und Parteiobmann zurückzutreten: „Karl Nehammer hat für dieses Land gekämpft wie ein Löwe. Dafür gilt ihm unser Dank. Er hat die Volkspartei in einer schwierigen Phase übernommen, sie in eine Nationalratswahl geführt und in den vergangenen Wochen mit aller Kraft daran gearbeitet, eine stabile, zukunftsgewandte Regierung zu verhandeln. Eine Regierung, die die großen Probleme im Bereich Wirtschaftsstandort, Zuwanderung und Integration anpackt und auch löst. Aber in einer Demokratie braucht man kompromissfähige und kompromissbereite Partner. Diese hat er leider nicht gefunden. Dabei erwarten sich unsere Landsleute von allen Politikerinnen und Politikern, die auf Bundesebene Verantwortung tragen, endlich Taten statt Taktik. Das Verhandlungsende ist insgesamt enttäuschend für unser Land und unsere Landsleute. Morgen werden wir beraten, wie es weitergeht.“

Hergovich: frustrierend und bedauerlich

SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich zur aktuellen Situation: “Das Ende der Regierungsverhandlungen ist sehr bedauerlich. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich zu Recht eine Regierung, die die Probleme im Land löst. Wochenlange und letztlich ergebnislose Gespräche sind nicht nur für alle daran Beteiligten, sondern in erster Linie für die Bevölkerung frustrierend. Es ist bedauerlich und falsch von der ÖVP, die Gespräche abzubrechen, statt den Kompromiss zu suchen. Für uns als Parteien heißt es aber auch innezuhalten und selbst über uns zu reflektieren. Wenn Gespräche scheitern, ist es immer leicht, auf andere zu zeigen. Aber letztlich wird sich jede und jeder der Realität stellen müssen, dass Fehler auf allen Seiten passiert sind. Ich hoffe, dass in der hitzigen innenpolitischen Debatte dabei die vielen, konstruktiven Ansätze aus den Verhandlungen nicht vergessen und von einer künftigen Regierung im Interesse der Bevölkerung weitergeführt werden.”

FPÖ NÖ: Rücktritt logisch, aber zu spät

“Statt Tempo bei der Regierungsbildung haben wir nun drei verlorene Monate, statt Stabilität haben wir Chaos. Mit Nehammer sind auch Babler und Van der Bellen gescheitert. Sie waren die Architekten der Verlierer-Ampel und stehen nun vor den Trümmern ihrer Kickl-Verhinderungsstrategie. Der Rücktritt Nehammers ist logisch, aber um vieles zu spät. Babler sollte ihm folgen. Van der Bellen hat eine maßgebliche Mitverantwortung für das entstandene Chaos und die verlorene Zeit. Er ist nach den Ereignissen des heutigen Tages unter Zugzwang!”, heißt es vonseiten der FPÖ Niederösterreich.

VPNÖ-Zauner: „SPÖ […] nicht verhandlungsfähig“

„Wenn Verhandlungen mit der SPÖ scheitern, sind immer die anderen schuld. Sei es die ÖVP oder die NEOS. Das war schon in Niederösterreich und in Salzburg so. Jetzt wird das gleiche Lied im Bund gespielt. Genauso wie in Niederösterreich verhandelte vor allem die ehemalige Christian-Kern-Truppe, federführend sein ehemaliger Kabinettschef und Sven Hergovich. Es war zu befürchten, dass das mehr als schwierig wird. Der hat die Verhandlungen schon in Niederösterreich hochmütig an die Wand gefahren. Da wurden weltfremde Forderungen aufgestellt, die nicht einmal in SPÖ-geführten Ländern umgesetzt werden, wie eine flächendeckende LKW-Maut auf allen Landes- und Gemeindestraßen. Die SPÖ wäre besser beraten gewesen, sich in den Verhandlungen am Rat ihres Parteifreunds Gerhard Zeiler zu orientieren. Der gesagt hat, die SPÖ solle nicht mit Gewalt versuchen, ihre Positionen durchzusetzen. In diesem Zustand ist die SPÖ aber offenbar nicht mehr verhandlungsfähig.“

NEOS-Collini: “verkrusteten Strukturen”

Die Gründe für das Scheitern ortete NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini unter anderem in Niederösterreich: „Gegen die alten verkrusteten Strukturen in der ÖVP und den Beton, der von Mikl Leitner abwärts repräsentiert wird, war auch ein grundsätzlich reformwilliger Karl Nehammer machtlos. Bedauerlich ist das vor allem für Land und Leute, die einmal mehr die Leidtragenden des Reformunwillens sind“, so Collini auf orf.at.