Grüne Klubobfrau drängt auf Sitzung in Ausschüssen auf Präsenz
Die Grünen im NÖ Landtag fordern mit einem aktuellen Antrag im Landtag eine rasche Rückkehr zu Präsenzsitzungen in den Ausschüssen und im Stadtsenat von Wiener Neustadt.
Klubobfrau Helga Krismer kritisiert die anhaltende Praxis der Stadt, wichtige Ausschusssitzungen weiterhin ausschließlich per Videokonferenz abzuhalten, als massiven Demokratieverlust: „Demokratie lebt von der offenen Debatte, vom Austausch und der Möglichkeit, Unterlagen einzusehen und Fragen zu stellen. In Wiener Neustadt werden diese Grundprinzipien durch die dauerhafte Abhaltung von Videokonferenzen massiv eingeschränkt. Das ist nicht mehr zeitgemäß und schadet der verantwortungsvollen Ausübung des Mandates“, so Helga Krismer.
Präsenz statt Video
Während in den anderen niederösterreichischen Gemeinden und Städten die Ausschüsse längst wieder in Präsenz tagen, herrscht in Wiener Neustadt weiterhin Krisenmodus: Tagesordnungen werden kurzfristig und nur mit Titeln der Geschäftsstücke übermittelt, inhaltliche Unterlagen fehlen, und substanzielle Diskussionen sind in den Videokonferenzen kaum möglich, heißt es in einer Aussendung der Grünen. „So wird die Arbeit der Ausschussmitglieder erschwert und die Transparenz gegenüber der Bevölkerung leidet“, betont Helga Krismer.
Videokonferenzen nur in Ausnahmefällen
Mit dem heute eingebrachten Antrag fordern die Grünen eine Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG): Künftig sollen Videokonferenzen nur noch dann zulässig sein, wenn alle Mitglieder eines Ausschusses zustimmen – und das auch nur in Ausnahme- und Krisenfällen. Damit wird die gesetzliche Sonderregelung aus der Pandemiezeit zurückgenommen und die demokratische Qualität der Gemeindearbeit gestärkt. „Wir wollen, dass in Wiener Neustadt wieder offen in Präsenz diskutiert und entschieden wird – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Die Ausnahme darf nicht zur Regel werden“, so Helga Krismer abschließend.