Nicht im Fokus: die Schulden sind wieder gestiegen
„Das wirklich Spannende an der Meldung der Stadtregierung ist nicht das, was gesagt wird – sondern das, was nicht gesagt wird“, kommentiert NEOS-Gemeinderat Bernhard Lutzer die Präsentation des Rechnungsabschlusses 2024 der Stadt Wiener Neustadt.
„Der Jahreswechsel markiert nämlich einen Wendepunkt in der Finanzentwicklung unserer Stadt. Die Schulden sind 2024 erstmals seit zehn Jahren wieder gestiegen – und das gleich um 10,8 Millionen Euro. Das wird mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen betont die Stadtregierung kleinere Einsparungen, einmalige Förderungen und höhere Erträge. Wenn man von Stabilität spricht, sollte man auch über Schulden sprechen. Alles andere ist Schönfärberei“, so Lutzer.
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Was bringen die kommenden Jahre?
Besonders kritisch sehen die NEOS die kommenden Jahre: Denn allein durch den geplanten Umbau des Alten Rathauses werden mindestens 20 Millionen Euro an zusätzlichen Schulden auf Wiener Neustadt zukommen. Auch das wird in der offiziellen Kommunikation nicht erwähnt. „Es entsteht der Eindruck, dass man sich durch geschickt gesetzte Schlagzeilen eine positive Stimmung erkaufen will – während sich im Hintergrund die finanzielle Lage deutlich eintrübt“, so Lutzer.
NEOS fordern mehr Transparenz
„Es fehlt an ehrlicher Kommunikation und vorausschauender Planung. Gerade jetzt wäre es wichtig, offen über Prioritäten, Finanzierungsmodelle und künftige Herausforderungen zu sprechen“, so Lutzer. Die NEOS fordern daher mehr Ehrlichkeit und Transparenz in der Budgetkommunikation. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es um die Finanzen ihrer Stadt wirklich steht – auch wenn es unangenehm wird. Nur so könnte die Stadt langfristig handlungsfähig bleiben, ohne die Lasten verstärkt auf die kommenden Generationen abzuwälzen“, appelliert Lutzer abschließend.
Lutzer merkt zu dieser Aussendung an, dass den Gemeinderäten der offizielle Rechnungsabschluss noch nicht vorliegt und daher dieses Statement auf der Presseaussendung der Stadt und den darin verfügbaren Informationen basiert.