Widerstand gegen neue Sicherheitsschule in Wiener Neustadt

NEOS: „Das Bundesheer braucht Geld, keine unnötigen Prestige-Projekte“

Als lächerliches Schauspiel bezeichnet NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos die Bemühungen von Verteidigungsminister Kunasek, gegen alle Bedenken und Einwände eine eigene Sicherheitsschule in Wiener Neustadt umzusetzen.

„Während vom Bundespräsidenten und vom Generalstabschef abwärts alle davor warnen, dass das Bundesheer nahezu ausgehungert und kaputtgespart ist und es seinen Verfassungsauftrag demnächst nicht mehr erfüllen kann, wirft Kunasek für ein unnötiges FPÖ-Prestigeprojekt Millionen beim Fenster hinaus“, ärgert sich Hoyos. „Die 30 Millionen Euro, die diese Schule aus unerfindlichen Gründen kosten soll, wären besser in die dringend notwendige Ausrüstung des Bundesheeres investiert.“

Finanzministerium nennt Kosten „außergewöhnlich“

Hoyos weist darauf hin, dass selbst das Finanzministerium, also die ÖVP, die Kosten von 30 Millionen Euro als „außergewöhnlich“ bezeichnet und die geplante Schule für zu groß und sinnlos hält. Dass Kunasek jetzt meint, sein Ressort habe das Projekt auf seine Wirtschaftlichkeit geprüft, eine Freigabe durch das Finanzministerium sei daher nicht notwendig, bezeichnet Hoyos als „bodenlose Frechheit und möglichen Rechtsbruch: Schließlich ist im Haushaltsrecht ganz eindeutig festgeschrieben, dass ein Einvernehmen mit dem Finanzministerium absolut notwendig ist. Sonst drohen Budgetkürzungen – und das würde für das Bundesheer existenzbedrohlich“, warnt Hoyos.

Auch Widerstand von JETZT

Stephanie Cox, die Bildungssprecherin von JETZT, reagiert darauf empört: „Es wird an allen Ecken und Enden gespart und dann werden plötzlich 30 Millionen Euro in ein neues, aufgeblähtes Schulgebäude investiert, das laut Schülerprognosezahlen und Schulentwicklungsprogramm nicht gebaut werden dürfte. Auch das Bildungsministerium ist hier beteiligt, immerhin zahlt es die Personalkosten. Ich frage mich, wo das Geld für andere wichtige Baustellen im Bildungssystem bleibt? Wir brauchen etwa dringend mehr Unterstützungspersonal und Geld für die Digitalisierung an den Schulen.“ Cox wird in einer parlamentarische Anfrage an Minister Faßmann Details zur Finanzierung der Schule erfragen.

Verteidigungsminister zeigt sich verwundert

Für das Verteidigungsministerium sind die Einwände aus dem Finanzministerium (BMF) zum Regierungsvorhaben der Sicherheitsschule nicht nachvollziehbar. Das Regierungsprogramm 2017 bis 2022 sieht den Erhalt des mittlerweile geschlossenen Militärrealgymnasiums vor. Da ein Weiterbetrieb in der veralteten Infrastruktur am Campus der Militärakademie in Wiener Neustadt nicht mehr möglich war, entschied sich die Bundesregierung mit Ministerratsbeschluss vom 5.01.2018, „einen neuen Standort festzulegen und Vorkehrungen für die personellen und materiellen Ressourcen des Betriebs, einschließlich des Internats, zu treffen“. Weiters wird im Ministerratsbeschluss festgehalten: „Die Zielsetzung liegt in der Schaffung fundierter Ausbildungszweige für den Sicherheitssektor.

In Umsetzung dieser Regierungsabsicht erfolgte am 26.11.2018 die Unterzeichnung des Ressortübereinkommens zwischen dem Verteidigungsministerium (BMLV) und dem Bildungsministerium (BMBWF), mit dem Inhalt, eine Sicherheitsschule auf Basis einer Handelsakademie in Wiener Neustadt aufzubauen. Die Entscheidung fiel auch deshalb für den Standort im Umfeld der Militärakademie, da am dortigen Campus für das zentrale Ausbildungsgebiet „Sport“ die entsprechenden Anlagen (Fitnessraum, Hindernisbahn, Freibad, Freilandlaufstrecke, …) vorhanden sind. Für Schüler, denen ein tägliches Pendeln nicht zugemutet werden kann, soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Unterbringung und Betreuung im Internat zu nützen.

85 Anmeldungen für 50 Plätze

Das Angebot der Internatsunterbringung ist auch ein wesentlicher Grund für den hohen Zuspruch zu diesem innovativen Schultyp: für 50 freie Plätze sind 85 Anmeldungen zu verzeichnen. Der seitens des BMF erwähnte Bedarfsmangel kann daher im Verteidigungsministerium nicht nachvollzogen werden. Auf die Absolventen warten sehr gute Jobaussichten im Bereich Bundesheer, Polizei, Justiz sowie im wachsenden Bereich privater Sicherheitsfirmen.

Auch der Vorwurf des zu großzügigen Raumangebots an die Schüler ist für das Verteidigungsministerium nicht schlüssig. Die Richtlinien des BMBWF sehen für eine zweizügig geführte Handelsakademie eine Nutzfläche von 2.700 Quadratmeter vor, das vom BMLV vorgelegte Raumprogramm weist eine Nutzfläche von lediglich 2.300 Quadratmeter auf.